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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #5251
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    Niederländischer Außenminister tritt nach Putin-Lüge zurück !

    Den Haag - Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra ist nach einer Lüge über ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgetreten.
    Der rechtsliberale Minister teilte seine Entscheidung dem Parlament in Den Haag mit.

    Zijlstra hatte erklärt, er habe 2006 von Putin gehört, wie dieser seine Pläne Groß-Russlands darlegte.
    Auf Grundlage der vermeintlichen Äußerungen von Putin hatte Zijlstra vor der Aggression Russlands gewarnt.

    Am Montag musste er gegenüber der Tageszeitung De Volkskrant zugegeben, dass er über das Treffen gelogen hatte.



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  2. #5252
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    Martin Schulz erklärt Rücktritt als SPD-Chef !

    Nach den Personalquerelen in der SPD ist Martin Schulz als Parteichef zurückgetreten.
    Fraktionschefin Andrea Nahles soll die Partei künftig führen.


    SPD-Chef Martin Schulz gibt den Parteivorsitz sofort ab und nicht erst nach Ende des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten, das sagte er in Berlin.
    Fraktionschefin Andrea Nahles soll als erste Frau in der über 150-jährigen Geschichte der Partei auch den Parteivorsitz übernehmen.
    Dies habe das Präsidium dem Parteivorstand einstimmig vorgeschlagen, teilte Schulz mit.

    Medienberichten zufolge soll Nahles sich auf einem Parteitag am 22. April zur Wahl stellen.
    Bis dahin soll Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz den Berichten zufolge die Partei kommissarisch führen.

    Heftige Kritik am Nahles-Plan
    Das Vorhaben der Parteispitze, Nahles direkt als kommissarische Vorsitzende zu benennen, sorgte zuvor für massive Kritik.
    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte seinen Widerstand gegen eine solche Lösung bekräftigt.
    Zwar unterstütze er Nahles, die "eine starke und gute Kandidatin" sei, doch müsse über den Vorsitz "in einem geordneten Verfahren auf einem Parteitag entschieden werden", sagte Müller.

    Bis dahin könne jemand aus der Reihe der sechs Parteivize vorübergehend die Leitung der SPD übernehmen, "denn die sind dafür da", schlug Müller weiter vor.
    Dies entspricht auch der Haltung des Berliner SPD-Landesvorstands und auch weiterer SPD-Landesgremien.
    Im Vorfeld genannt wurde als mögliche kommissarische Parteivorsitzende beispielsweise die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Malu Dreyer.

    Juristen hatten zudem eingewandt, dass Nahles bisher nicht den Führungsgremien der SPD angehöre und daher nicht als kommissarische Vorsitzende in Frage komme.
    Wenn ein Vorsitzender zurücktrete, übernehme in der Regel ein Vizechef die Amtsgeschäfte, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske.
    "Das ist normales Vereinsrecht."



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  3. #5253
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    SPD im Schleudergang: Genossen vermiesen Nahles den Start !

    Martin Schulz ist als SPD-Chef und Kanzlerkandidat gescheitert, nun tritt er ab.
    Doch die Basis rebellierte gegen die zunächst geplante sofortige Übernahme durch Andrea Nahles.
    Stattdessen übernimmt vorerst Olaf Scholz.
    Ein schlechtes Omen für die Groko?



    Abgang von Martin Schulz: „Ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll“ !



    Da steht er ein letztes Mal als SPD-Chef im Schatten der Willy-Brandt-Skulptur.
    Selten ist ein Politiker so hoch geflogen und so tief gefallen.
    Es ist schon eine Untertreibung, wenn Martin Schulz nun sagt: "Es ist ein bisweilen schwieriges Amt."
    Er scheide ohne Bitterkeit und Groll.
    "Ich habe in diesem Amt Höhen und Tiefen erlebt, wie man sie in der Politik in dieser Form selten erlebt."

    Am Dienstag, den 13. Februar 2018, ist um 18.41 Uhr eine besonders seltsame Episode in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie zu Ende.
    Schulz sagt, das Präsidium habe einstimmig Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorgeschlagen, sie soll auf einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden gewählt werden.
    Aber, und das lässt Schulz bewusst aus, sie wird anders als geplant nicht sofort kommissarisch übernehmen.
    Denn hier hat sich der nächste Proteststurm entwickelt.

    "Es geht nicht in die Hose"
    Weil viele Parteigliederungen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollten, und es womöglich mehrere Gegenkandidaten geben wird, übernimmt zunächst der SPD-Vizechef, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, kommissarisch bis April die Führung.
    Eigentlich sollte Nahles sofort ran. Als Nahles und Scholz - nach Schulz - die Lösung vorstellen, hat sie kaum noch eine Stimme.
    Sie könne gut damit leben, krächzt sie.
    Sie begreife es als große Ehre, einstimmig für den Vorsitz nominiert worden zu sein.

    Es ist Schleudergang für die SPD derzeit, nun muss Nahles auf Ochsentour durch Deutschland, um die Mitglieder für eine Zustimmung zur großen Koalition zu gewinnen.
    "Es geht nicht in die Hose", sagt sie.
    "Und mein Schicksal verknüpfe ich mit goa nix."
    Aber eines ist sicher derzeit bei der SPD: nichts.

    Es ist eine gewisse Ironie der Geschichte. Andrea Nahles war 1995 als Juso-Chefin beim Parteitag in Mannheim am Sturz Rudolf Scharpings durch Oskar Lafontaine beteiligt.
    2005 brachte sie - auch mitten in einer Regierungsbildung - Franz Müntefering zu Fall, weil sie gegen seinen Generalsekretär-Kandidaten antrat und gewann.
    Nun, beim dritten Abgang eines SPD-Chefs, an dem sie beteiligt ist, will sie selbst übernehmen.
    Doch so ist das in diesen Chaos-Tagen bei der SPD: Der Plan funktioniert nicht ganz, auch Nahles hat sich verkalkuliert.

    Brisante Vorgeschichte
    Nahles' Vorgeschichte ist wichtig, um zu verstehen, warum die Frau aus der Vulkaneifel noch nicht als große Aufbruch-Hoffnung gesehen wird.
    Und warum sie mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange bereits eine Gegenkandidatin bekommen hat.
    Denn die Genossen beklagen bei ihr nun die gleichen Muster wie in alten Zeiten: Intransparenz bei Personalentscheidungen, Absprachen in kleinen Zirkeln – von oben herab, ohne Basismitsprache.

    Am Dienstag, vor der Vorstandssitzung, in der sie eigentlich das Zepter sofort übernehmen sollte, kamen aus den Landesverbänden Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt Forderungen, dass Nahles nicht zur kommissarischen SPD-Chefin bestimmt werden solle.
    Der Druck wurde zu groß.
    Bisher gab es so ein Interregnum zwei Mal – und jeweils übernahmen bis zum Sonderparteitag Vizevorsitzende: 1993 Johannes Rau nach dem Rücktritt von Björn Engholm.
    Und 2008 Frank-Walter Steinmeier nach dem Sturz von Kurt Beck am Schwielowsee.

    "Gottesgeschenk" für die SPD
    Nahles ist zwar Chefin der Bundestagsabgeordneten, aber eben kein gewähltes Mitglied des SPD-Vorstands.
    Befürchtet wurde, dass das in einer Woche beginnende Votum der Mitglieder über den Eintritt in die große Koalition wegen der Querelen zum Ventil werden könnte.
    Der Unmut richtet sich weniger gegen Nahles als künftige Vorsitzende, sondern gegen das Prozedere auf dem Weg dahin.
    Die Lage ist fragil.

    Nahles bekommt nun den Gegenwind, den sie oft gerne selbst entfacht hat.
    Erst waren es die Jusos mit dem Aufstand gegen die große Koalition, dann der erfolgreiche Widerstand gegen einen Außenminister Schulz (weil er zuvor den Gang in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel strikt ausgeschlossen hatte).
    Und nun Widerstand der Basis gegen das erneute Auskungeln des Vorsitzes - ohne einen vorherigen Wettstreit mehrerer Kandidaten und ohne eine Mitgliederbefragung.

    Nahles, die von Lafontaine nach Mannheim als "Gottesgeschenk" für die SPD bezeichnet wurde, will die Partei retten.
    Doch die Macht der Spitzenriege erodiert, die alten Mechanismen funktionieren nicht mehr.
    Der Appell von Vize Ralf Stegner, über die Inhalte des Koalitionsvertrages mit der Union zu reden, statt über Personen, verhallt ungehört.
    Wie auch der Ordnungsruf von Generalsekretär Lars Klingbeil, es gebe die "rote Karte" für alle, die weitere Personaldebatten anzetteln.
    Da müsste er derzeit viele verteilen.

    "Manches geht unter die Haut"
    Bei den Funktionären wurde die Personalie Nahles als Befreiungsschlag gewertet, um das unglückselige Schulz-Kapitel zu beenden.
    Doch die Basis geht nun nicht mit.
    Es ist die nächste Fehleinschätzung nach dem grandios gescheiterten Plan von Schulz, den Vorsitz abzugeben, aber als Außenminister weiterzumachen.

    In einer Woche beginnt das Votum, bei dem 463.000 SPD-Mitglieder per Brief über den Eintritt in die Koalition abstimmen können.
    Und wer weiß, welches Ventil sich die fassungslose Basis suchen wird.
    Ihre Rolle bei den Verwerfungen um Schulz, der sich eben im Karneval durch den Fleischwolf drehen lassen musste, strahlt auch auf Nahles ab.
    Sie hat das zusammen mit dem als Vizekanzler und Finanzminister eingeplanten Olaf Scholz öffentlich mitgetragen.

    Scholz und Nahles wollen das neue starke Tandem werden, doch Scholz bekam beim letzten Parteitag mit 58 Prozent das schlechteste Ergebnis der Vizes.
    Man darf gespannt sein, wie die Basis auf die neue, wieder überraschende Rochade mit ihm als Interims-Parteichef reagieren wird.
    Die sichere Variante wäre hier – auch mit Blick auf das Mitgliedervotum – wohl die mit SPD-Vize Malu Dreyer gewesen.
    Dreyer genießt das größte Vertrauen an der Basis.

    Ein tiefer Graben durchzieht die SPD.
    Für einen ist es jetzt vorbei. "Manches geht auch unter die Haut", sagt Schulz, der als letzten Dienst an der Partei den Weg freimachte.
    Die Zeit werde die Wunden heilen, glaubt er.
    Die SPD werde zu alter Kraft zurückfinden.
    "Wenn ich mit meinem Amtsverzicht ein Stück weit dazu beitragen kann, dann hat er sich gelohnt", sagt Schulz.
    Und geht.



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  4. #5254
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    Gabriel pocht auf schnelles und rechtsstaatliches Verfahren für Yücel !

    Istanbul - Ein Jahr nach der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei hat Außenminister Sigmar Gabriel erneut die Freilassung des Journalisten verlangt.
    Yücels Haft sei weiterhin eine der großen Hürden in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, sagte Gabriel.

    Wir drängen nach wie vor auf ein schnelles rechtsstaatliches Verfahren.
    Aus unserer Sicht kann als Ziel nur seine Freilassung stehen.

    Die Bundesregierung setzte sich auch für die anderen Deutschen ein, die aus politischen Gründen in der Türkei in Haft seien.



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    Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Abgeordneten Maier !

    Jens Maier hatte den Künstler Noah Becker als "kleinen Halbneger" beschimpft.
    Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den sächsischen AfD-Politiker.

    Nach einer rassistischen Twitter-Äußerung über Noah Becker hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wegen des Verdachts der Beleidigung eingeleitet.
    Sprecher Lorenz Hasse sagte der "Welt": "Jetzt gehen die Ermittlungen los."

    Zuvor hatte der Bundestag dem Bericht zufolge gegen diesen Schritt innerhalb einer Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt – womit die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben ist.

    Über den Twitter-Account des sächsischen Abgeordneten war Anfang Januar mit Bezug auf den Sohn von Tennislegende Boris Becker der Satz veröffentlicht worden: "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären."
    Der Kommentar wurde später gelöscht.

    Maier erklärte, nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter habe die Zeilen verfasst.
    Diesem habe er eine Abmahnung erteilt.

    Maier gehört zum rechten Rand der AfD
    Laut "Welt" hatte die Staatsanwaltschaft Maier in den vergangenen Tagen über die geplante Einleitung des Verfahrens unterrichtet.
    "Herr Maier hat sich daraufhin bislang nicht geäußert", sagte Oberstaatsanwalt Lorenz.

    Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser hatte nach Veröffentlichung des Tweets Strafanzeige erstattet sowie Strafantrag gestellt.
    Der Kommentar des sächsischen Abgeordneten hatte sich auf ein Interview bezogen, in dem Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt", er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden.
    Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

    Maier ist Richter.
    Er gehört dem rechtsnationalen Flügel der Partei um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an.



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    130.000 Dollar Schweigegeld: Trumps Anwalt bestätigt Zahlung an Pornodarstellerin !

    Hatte Donald Trump eine Affäre mit der Pornodarstellerin Stephanie Clifford?
    Eine Einlassung seines Anwalts bringt den US-Präsidenten erneut in Erklärungsnot.


    Im Zusammenhang mit einer angeblichen Affäre von US-Präsident Donald Trump mit einer Pornodarstellerin hat dessen Anwalt eine Zahlung von 130.000 Dollar (105.000 Euro) aus eigener Tasche an die Frau bestätigt.
    Der Anwalt Michael Cohen erklärte in einer Mitteilung an die "New York Times", dass ihm die Zahlung an Stephanie Clifford "weder direkt noch indirekt" zurückerstattet worden sei.
    Die Zahlung sei legal gewesen.
    Warum er das Geld zahlte, teilte er demnach nicht mit.

    Die Zeitung "Wall Street Journal" hatte Mitte Januar als erste über einen angeblichen Seitensprung Trumps berichtet und über ein Schweigegeld, das Trumps Anwälte der Pornodarstellerin, die sich auch "Stormy Daniels" nennt, gezahlt haben sollen.
    Demnach sollen die 130.000 Dollar einen Monat vor der Präsidentschaftswahl 2016 geflossen sein.

    Magazin veröffentlichte brisantes Interview
    Trump ließ den Bericht über seine Anwälte dementieren und auch die 38-jährige Clifford wies zurück, dass zwischen ihr und Trump etwas gelaufen sei.
    Das Magazin "In Touch" veröffentlichte vergangenen Monat jedoch ein im Jahr 2011 mit ihr geführtes Interview, in dem sie sich ausführlich über die sexuelle Beziehung zu Trump auslässt.
    In privaten Erzählungen berichtete sie, Trump im Juli 2006 am Rande eines Golfturniers nahegekommen zu sein.
    Damals war Trump bereits ein Jahr mit seiner jetzigen Ehefrau Melania verheiratet.



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    Neuer Nahles-Konkurrent: Dirk Diedrich aus Dithmarschen will SPD-Chef werden !

    Noch mehr Konkurrenz für Andrea Nahles: Nach der Flensburger Oberbürgermeisterin Lange greift nun auch der Dithmarscher Lokalpolitiker Dirk Diedrich nach dem SPD-Vorsitz.


    Nach Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange hat Dithmarschens SPD-Vize-Kreischef Dirk Diedrich sich als weiterer Gegenkandidat von Andrea Nahles im Rennen um den Bundesvorsitz gemeldet.
    "Ein Beweggrund ist, dass wir in Deutschland eine gelebte Demokratie haben", sagte Diedrich der dpa.
    Der Erneuerungsprozess seiner Partei dürfe nicht bedeuten, "dass per Akklamation von oben der nächste Kandidat festgelegt wird".
    Zuvor hatten die Onlineseite des "Flensburger Tageblatts" und der NDR darüber berichtet.

    Diedrich ist Mitglied des Landesvorstands der Nord-SPD.
    "Es geht mir nicht um die Person, es geht mir um das WIE", erklärt er auf seiner Internetseite.
    "Wenn Martin Andrea zu seiner Nachfolgerin erklärt, ohne dass die Partei eine echte Auswahl hat, dann trete ich gegen sie
    Der 50 Jahre alte Studienrat unterrichtet an einer beruflichen Schule in Elmshorn Physik und Materialtechnik.

    Sonderparteitag am 22. April
    Schulz hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Daraufhin nominierten Vorstand und Präsidium Nahles jeweils einstimmig als neue Bundesvorsitzende.
    Sie soll von einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden gewählt werden.
    Bis dahin wird Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz die Partei kommissarisch führen.
    Nahles hat aber bereits eine Gegenkandidatin: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte am Dienstag überraschend an, ebenfalls anzutreten



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    Verbalattacken am Aschermittwoch: "Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt" !


    Die Redeschlachten zum politischen Aschermittwoch sind seit Jahrzehnten gute Tradition.
    Auch diesmal sparten die Politiker nicht mit derben Seitenhieben.
    Besonders die SPD bekam ihr Fett weg.


    In politisch turbulenten Zeiten treffen sich die Parteien am Aschermittwoch zum traditionellen Schlagabtausch.
    Im Mittelpunkt steht Bayern, wo mit der Redeschlacht auch ein Vorgeschmack auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf gegeben wird.
    Der designierte Ministerpräsident Markus Söder spricht in Passau, in Vilshofen tritt der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz auf.
    Bayerns noch amtierender Ministerpräsident Horst Seehofer hat seinen Auftritt wegen einer Grippe abgesagt.

    Dass nach den Wochen der Personalquerelen die SPD vorrangiges Ziel des Spotts werden würde, war erwartbar.
    In Passau gab CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Sozialdemokraten in Deutschland und Österreich eine kräftige Breitseite mit.
    "Klar ist nach nur einem Jahr: Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt", ätzte der CSU-Politiker an die Adressen von Martin Schulz und des abgewählten österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern.

    Scheuer, der die SPD kurzerhand in "Selbstzerfleischende Partei Deutschlands" umtaufte, polterte weiter: "Der Sozi ist an sich nicht dumm.
    Er hat nur viel Pech beim Nachdenken."
    Dem kommissarischen Parteichef Scholz gab er mit auf den Weg: "Wenn er solche Parteifreunde hat, dann ist mir um seine Zukunft nicht bange."

    Scholz: "Frau aus dem Norden" hat Zenit überschritten
    Der angesprochene Scholz begann in Vilshofen sachlich und hob die Erfolge der SPD in den Koalitionsverhandlungen hervor.
    "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte der Interims-Parteichef.
    Man müsse sich nur die Diskussionen in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hinbekommen haben.

    Dann aber gab Scholz der Union doch noch einen mit.
    "Nicht nur ein bayerischer Politiker hat wohl den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden", lästerte Scholz in Anspielung auf CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel.

    SPD-Vizechefin Natascha Kohnen übte auch Kritik an den eigenen Parteikollegen.
    "Es gab viele öffentliche Kommentare, die sollte man sich einfach mal sparen, die muss man nicht machen", sagte Kohnen in Vilshofen.
    Sie werde zusammen mit Scholz alles daran setzen, dass die SPD nun wieder disziplinierter arbeite.

    Söder will "Lufthoheit über Stammtische" zurück
    Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder appellierte in seiner Aschermittwochsrede an die Unionsparteien, ihren Standort "grundlegend zu überdenken".
    "Wir sind für die bürgerliche Mitte da, aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen", rief Söder unter dem Applaus von rund 4.000 CSU-Anhängern in Passau.
    "Das heißt nicht Rechtsruck, das heißt Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit."

    Deutlich grenzte er sich von der AfD ab.
    Die sei "keine Ersatz-Union" und "nicht bürgerlich".
    Manche AfD-Funktionäre im Osten der Republik seien der rechtsextremen NPD näher als der Union.
    Deren Parteichef Jörg Meuthen bescheinigte den Unionsparteien wiederum, keine konservativen Positionen mehr zu vertreten: "Die wissen doch nicht einmal mehr, was Vaterlandsliebe ist."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU-Mitstreiter hätten nur noch ein Ziel: "Machterhalt um buchstäblich jeden Preis."

    FDP-Chef Christian Lindner schoss sich in Dingolfing auf die Kanzlerin ein.
    "Sprechen wir es mal offen aus: Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen", sagte Lindner.
    Union und SPD warf er vor, weitermachen zu wollen wie bisher: "In diesen Zeiten gibt es nichts Gefährlicheres als ein 'Weiter so'."
    Politische Widersprüche und Unterschiede würden "mit Milliarden und Abermilliarden zugeschüttet".

    Der neue Grünen-Chef Robert Habeck stimmte seine Partei auf die anstehende Landtagswahl in Bayern ein.
    "Die Grünen wollen den Absolutismus der CSU brechen", rief Habeck vor etwa 400 Zuhörern in Landshut.
    "Dieses Land gehört keiner Partei, dieses Land gehört nicht der CSU."
    Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann warf der CSU vor, "das Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss zu verwandeln; da hilft uns ein weiß-blauer Himmel drüber auch nichts mehr".
    Seine Partei wolle eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt.

    Woher kommt der Aschermittwochsbrauch?
    Der politische Aschermittwoch geht auf einen Viehmarkt im 19. Jahrhundert im niederbayerischen Vilshofen zurück, später folgten dort Kundgebungen des Bauernbundes.
    Nach dem Zweiten Weltkrieg war es zunächst die Bayernpartei, die sich dieser Tradition erinnerte.
    Doch seit Jahrzehnten wird der politische Aschermittwoch überwiegend mit der CSU in Verbindung gebracht.

    CSU-Patriarch Franz Josef Strauß war zunächst viele Jahre in einem kleinen Wirtshaus aufgetreten, bevor er die Kundgebung 1975 in die Passauer Nibelungenhalle verlegen ließ.
    Im Laufe der Jahre kopierten sämtliche Parteien das Format.

    Im Jahr 2016 fiel der politische Aschermittwoch zum ersten Mal in seiner Geschichte vollständig aus.
    Grund war das Zugunglück von Bad Aibling am Vortag, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen und rund 80 verletzt wurden.



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    Nahles: Götterinnendämmung bei Merkel hat begonnen !

    Schwerte - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat am politischen Aschermittwoch Seitenhiebe auf CDU-Chefin Angela Merkel verteilt.
    Die Götterinnendämmerung habe längst begonnen, sagte die SPD-Bundestagsfraktionschefin bei einer Veranstaltung in Schwerte in Nordrhein-Westfalen.

    Merkel sei in ihrer eigenen Partei angezählt.
    Wenn die SPD ihre Erneuerung schaffe, habe sie wieder die Nase vorne.

    Gleichzeitig warb Nahles für die sozialpolitischen Errungenschaften in den Koalitionsverhandlungen mit der Union.
    Die SPD-Basis stimmt noch in einem Mitgliederentscheid über eine neue GroKo ab.



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    Poggenburg beschimpft türkische Gemeinde als Kameltreiber !

    Nentmannsdorf - Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hat mit wüsten Beschimpfungen gegen die Türkische Gemeinde für einen Eklat gesorgt.
    Beim politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf sprach er von Kümmelhändlern und Kameltreibern, die selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch hätten und nun etwas über Geschichte und Heimat erzählen wollten.

    Er bezog sich dabei auf die Kritik der Gemeinde an dem geplanten Innen- und Heimatministerium in einer möglichen großen Koalition.
    Auch die AfD-Landeschefs aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg traten auf.



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